Allgemeine Einkaufsbedingungen

Lieferanten, nachstehend finden Sie die Allgemeinen Einkaufsbedingungen Frozen Brothers :

Allgemeine Einkaufsbedingungen Frozen Brothers .

Alle Waren und Dienstleistungen, die Frozen Brothers („FB“) zu irgendeinem Zeitpunkt erwirbt, werden gemäß diesen Bedingungen erworben, es sei denn, FB stellt Vertragsunterlagen (mit Ausnahme von Bestellungen oder besonderen Bedingungen) zur Verfügung; in diesem Fall gelten stattdessen diese Vertragsunterlagen. Alle anderen Geschäftsbedingungen sind ausgeschlossen, sofern FB nicht schriftlich etwas anderes vereinbart. Zur Vermeidung von Zweifeln gilt, dass etwaige Geschäftsbedingungen, die in Unterlagen enthalten sind, die FB vorgelegt werden und die diese Bedingungen ersetzen oder ablösen sollen, keine Anwendung finden.

1. DEFINITION UND AUSLEGUNG

1.1. Sofern sich aus dem Kontext nichts anderes ergibt, haben die folgenden Begriffe in diesen Bedingungen folgende Bedeutung:

1.2.„Bedingungen“ bezeichnet diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen zusammen mit etwaigen Sonderbedingungen von FB sowie etwaigen Bestellungen oder sonstigen Bedingungen, die von Zeit zu Zeit zwischen FB und seinem Lieferanten vereinbart werden.

1.3.„Ausfallzeit“ bezeichnet einen Zeitraum (oder mehrere Zeiträume insgesamt), in dem eine Produktionslinie nicht betriebsfähig ist oder in dem die Produktionslinie mit verminderter Kapazität läuft.

1.4.„Ausfallzeitäquivalent“ bezeichnet einenStundensatz, der unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Auslastung und des durchschnittlichen Stundensatzes der Produktionslinien von FB in ihrer jeweils gültigen Fassung berechnet wird und anteilig um einen angemessenen Prozentsatz gekürzt wird, wenn die Produktionslinie nicht mit voller Kapazität betrieben werden kann.

1.5.„Waren“ bezeichnet die Waren, die ein Lieferant an FB, für FB oder im Namen von FB liefert, sowie alle Waren, die der Lieferant an FB, für FB oder im Namen von FB im Zusammenhang mit Dienstleistungen liefert, die der Lieferant für FB erbringt.

1.6.„Bestellung“ bezeichnet jede Bestellung von Waren oder Dienstleistungen, die FB bei einem Lieferanten aufgibt, sowie jede andere Vereinbarung (unabhängig davon, ob diese schriftlich erfolgt oder nicht) über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen durch den Lieferanten an FB, einschließlich aller sonstigen Dokumente, auf die in einer Bestellung Bezug genommen wird.

1.7.„Dienstleistungen“ bezeichnet die Handlungen, Dienstleistungen und Ergebnisse von Dienstleistungen, die ein Lieferant für FB, zugunsten von FB oder im Namen von FB erbringt, sowie alle Dienstleistungen, die der Lieferant für FB, zugunsten von FB oder im Namen von FB im Zusammenhang mit Waren erbringt, die der Lieferant an FB liefert.

1.8.„FB-Sonderbedingungen“ bezeichnet alle zwischen FB und einem Lieferanten vereinbarten zusätzlichen Bedingungen für die Lieferung von Waren und/oder die Erbringung von Dienstleistungen durch den Lieferanten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf solche Bedingungen, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügt sind, sowie alle anderen Dokumente, auf die in diesen FB-Sonderbedingungen Bezug genommen wird.

1.9.„FB“ steht für Frozen Brothers .

1.10.„Sie“ und „Ihr“ beziehen sich auf den Lieferanten, der in den Besonderen Bedingungen, einer Bestellung oder anderen von FB an einen Lieferanten gerichteten Vertragsunterlagen genannt ist.

1.11. Die Überschriften der Bedingungen dienen lediglich der Übersicht und haben keinen Einfluss auf deren Auslegung.

2. ANNAHME

2.1. Die Ausstellung einer Bestellung oder die Übermittlung von Sonderbedingungen durch FB stellt ein Angebot von FB zum Kauf der Waren und/oder Dienstleistungen zu den in den Bedingungen enthaltenen Konditionen dar. Die betreffende Bestellung oder die Sonderbedingungen gelten als angenommen, sofern Sie FB nicht innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der betreffenden Bestellung oder der Sonderbedingungen etwas anderes mitteilen.

2.2. Mit der Annahme einer Bestellung oder der Bedingungen durch Sie bzw. mit der vollständigen oder teilweisen Erfüllung einer Bestellung durch Sie erklären Sie sich mit den Bedingungen einverstanden.

2.3. Sie sind verpflichtet, alle angemessenen Änderungen der Bestellung, die FB Ihnen schriftlich mitgeteilt hat, umzusetzen. Sofern Sie nicht innerhalb von 7 Tagen nach der Änderung der Bestellung die schriftliche Zustimmung von FB zu den sich daraus ergebenden Änderungen hinsichtlich Preis, Lieferfrist oder anderer Bedingungen eingeholt haben, gelten für alle Änderungen derselbe Preis, dieselbe Lieferfrist und dieselben Bedingungen wie in der ursprünglichen Bestellung.

2.4. Mündliche Mitteilungen von Vertretern von FB sind nur dann verbindlich, wenn FB diese Mitteilungen schriftlich bestätigt hat.

2.5. Mit der Annahme einer Bestellung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie fortlaufend verpflichtet sind, FB schriftlich die Daten aller Ihrer Geschäftsführer sowie aller Personen mit einflussreicher Position in Ihrem Unternehmen mitzuteilen, die mit einem FB-Mitarbeiter verwandt sind und/oder selbst ehemalige Mitarbeiter von FB sind, und dass Sie anerkennen, dass die Nichtübermittlung dieser Informationen in korrekter Form an FB zur Beendigung Ihrer Geschäftsbeziehung mit FB führt.

3. WARENQUALITÄT

3.1. Alle Waren müssen von zufriedenstellender Qualität sein und den Anforderungen von FB in vollem Umfang entsprechen, einschließlich aller angegebenen Spezifikationen hinsichtlich Menge, Qualität, Lieferdatum und -zeit, Normen oder Beschreibung. Alle Waren müssen für den Zweck geeignet sein, für den sie geliefert werden oder für den sie üblicherweise verwendet werden. Die Waren müssen zudem frei von Mängeln in Bezug auf Konstruktion, Material und Verarbeitung sein. Sie müssen FB unverzüglich über jede potenzielle Gefahr oder jedes potenzielle Risiko informieren, von dem Sie Kenntnis haben oder von dem Sie glauben, dass es im Zusammenhang mit dem Transport, der Handhabung, der Herstellung, dem Vertrieb oder der Verwendung der Waren entstehen könnte.

3.2. Zusätzlich zu allen anderen Rechten, die FB möglicherweise zustehen, ist FB berechtigt, innerhalb einer angemessenen Frist nach der Lieferung alle Waren, die fehlerhaft sind oder einen versteckten Mangel aufweisen oder die den angegebenen Spezifikationen oder Anforderungen hinsichtlich Menge, Qualität, Lieferdatum und -zeit, den in einer Bestellung, den Besonderen Bedingungen oder anderweitig festgelegten Standards oder Beschreibungen nicht vollständig entsprechen oder die für den Zweck, für den sie geliefert werden oder für den sie üblicherweise verwendet werden, nicht geeignet sind, abzulehnen und auf Ihre Kosten an Sie zurückzusenden. Zur Vermeidung von Zweifeln: Die Zahlung von Schadensersatz beeinträchtigt nicht etwaige andere Rechtsbehelfe, die FB gemäß den Bedingungen zustehen.

3.3. Sie garantieren, dass Sie FB für einen Zeitraum von mindestens 5 (fünf) Jahren nach dem Lieferdatum mit Ersatzteilen für die gelieferte Ware beliefern können.

4. QUALITÄT DER DIENSTLEISTUNGEN

4.1. Alle Dienstleistungen müssen sorgfältig und gewissenhaft nach den höchstmöglichen Standards erbracht werden und den Anforderungen von FB in vollem Umfang entsprechen, einschließlich aller angegebenen Spezifikationen oder Anforderungen hinsichtlich Standards, Beschreibung sowie Datum und Uhrzeit der Erbringung. Sie sind verpflichtet, FB unverzüglich über jede potenzielle Gefahr zu informieren, von der Sie Kenntnis haben oder die Ihrer Meinung nach im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistungen entstehen könnte.

4.2. Sie stellen alle für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlichen Arbeitskräfte, Werkzeuge, Geräte und Materialien zur Verfügung. Werden die Dienstleistungen am Standort von FB erbracht, verpflichten Sie sich, den Standort nach Abschluss der Dienstleistungen sauber und ordentlich zu hinterlassen.

4.3. FB kann die Bezahlung von Dienstleistungen verweigern, die den Anforderungen von FB nicht vollständig entsprechen, einschließlich aller angegebenen Spezifikationen oder Anforderungen hinsichtlich Standards, Beschreibungen oder des Datums und der Uhrzeit der Leistungserbringung.

5. HAFTUNGSFREISTELLUNG

5.1. Sie sind verantwortlich für alle Verbindlichkeiten, Verluste, Kosten, Ansprüche, Aufwendungen (einschließlich Rechtskosten) und Forderungen, die FB entstehen können, und verpflichten sich, FB hiervon vollständig freizustellen und schadlos zu halten, unabhängig davon, wie diese entstehen:

5.1.1. jede Nichteinhaltung einer der Bedingungen durch Sie, jeden Mangel an den Waren oder jeden Mangel bei der Erbringung der Dienstleistungen; und

5.1.2. den Tod oder die Verletzung eines Ihrer Mitarbeiter, Beauftragten oder Subunternehmer bei der Ausübung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Lieferung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen.

5.2. Die einzigen Ausnahmen sind jeweils:

5.2.1. Schäden, Verluste oder Verletzungen, die durch eine vorsätzliche Handlung oder Unterlassung von FB oder durch grobe Fahrlässigkeit von FB oder eines der von FB bevollmächtigten Vertreter verursacht wurden; oder

5.2.2. Die Haftung, die FB Ihnen gegenüber möglicherweise hat.

6. LIEFERUNG UND ERFÜLLUNG

6.1. Sie verpflichten sich, die Waren oder Dienstleistungen termingerecht an FB zu liefern bzw. zu erbringen, und zwar gemäß einer Bestellung, den Sonderbedingungen von FB oder den von FB von Zeit zu Zeit in angemessener Weise erteilten Anweisungen; ferner erklären Sie sich damit einverstanden, dass alle in diesen Bedingungen genannten oder Ihnen von FB mitgeteilten Fristen für die Lieferung der Waren oder die Erbringung der Dienstleistungen verbindlich sind.

6.2. FB ist berechtigt, die bestellte Ware bei der Herstellung, Verarbeitung oder Lagerung zu prüfen.

6.3. Hat FB berechtigten Grund zu der Annahme, dass Sie die Bedingungen nicht einhalten können, kann FB von Ihnen zusätzliche Zusicherungen verlangen.

6.4. FB behält sich das Recht vor, den Lieferzeitpunkt der Waren oder den Zeitpunkt der Erbringung der Dienstleistungen anzupassen, ohne dass daraus eine Haftung gegenüber Ihnen entsteht.

6.5. Eine Lieferung der Waren oder Erbringung der Dienstleistungen vor dem vereinbarten Liefertermin ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von FB möglich. Eine solche vereinbarte vorzeitige Lieferung hat keine Auswirkungen auf die vereinbarten Zahlungsbedingungen.

6.6. Sie verpflichten sich, FB unverzüglich zu benachrichtigen, wenn sich die Lieferung der Waren oder der Zeitpunkt der Erbringung der Dienstleistungen voraussichtlich verzögern wird, und dabei die voraussichtliche Dauer der Verzögerung anzugeben.

6.7. FB ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, wenn die Waren nicht bis zu dem von FB angegebenen Datum und Zeitpunkt geliefert werden, ohne dass FB Ihnen gegenüber haftbar wird; FB verpflichtet sich jedoch, einen angemessenen Betrag für bereits an FB gelieferte Waren zu zahlen, die diesen Bedingungen entsprechen. Dieses Recht auf Stornierung gilt zusätzlich zu allen anderen Rechten, die FB möglicherweise zustehen.

6.8. FB kann den Auftrag stornieren, wenn die Leistungen nicht bis zu dem von FB festgelegten Zeitpunkt erbracht werden, ohne dass FB Ihnen gegenüber haftbar wird; FB verpflichtet sich jedoch, einen angemessenen Betrag für die bereits gemäß unseren Anforderungen erbrachten Leistungen zu zahlen. Dieses Stornierungsrecht gilt zusätzlich zu allen anderen Rechten, die FB möglicherweise zustehen.

6.9. Sofern FB nichts anderes schriftlich vereinbart, transportieren Sie die Waren auf eigene Kosten an die in der Bestellung oder den besonderen Bedingungen angegebene Lieferadresse. Alle Waren und jegliche Verpackungen, die die Waren enthalten, müssen deutlich mit der Bestellnummer von FB, Angaben zum Inhalt (einschließlich Menge und Beschreibung) und Ihrem Namen sowie allen weiteren Informationen, die FB möglicherweise angefordert hat, gekennzeichnet sein. Die Waren müssen außerdem allen Kennzeichnungsvorschriften und Identifikationsangaben entsprechen, die in der Bestellung angegeben oder Ihnen anderweitig von FB mitgeteilt wurden.

6.10. Falls eine Verletzung Ihrer Verpflichtungen gemäß den Bedingungen durch Sie dazu führt, dass FB direkt oder indirekt Ausfallzeiten erleidet, ist FB nach eigenem Ermessen berechtigt, Schadensersatz (gemessen als realistische Vorabschätzung der Verluste von FB und nicht als Vertragsstrafe) in Höhe des jeweiligen Ausfallzeit-Stundenäquivalents für jede Stunde oder jeden Teil einer Stunde der durch diese Verletzung verursachten Ausfallzeit zu verlangen. Zur Klarstellung: Die Zahlung eines solchen Schadensersatzes beeinträchtigt nicht etwaige andere Rechtsbehelfe, die FB gemäß den Bedingungen zustehen.

6.11. FB ist berechtigt, von Zeit zu Zeit Lieferprüfungen der von Ihnen bereitgestellten Waren durchzuführen. Diese Prüfungen werden in angemessener Weise durchgeführt, und Sie werden rechtzeitig im Voraus benachrichtigt, damit Sie auf Wunsch daran teilnehmen können. Die Prüfung wird wie folgt durchgeführt:

6.11.1. FB wird die betreffende Lieferung unter Quarantäne stellen und Sie über den Zeitpunkt und das Datum der Prüfung informieren; zu diesem Zeitpunkt wird die Lieferung geöffnet und hinsichtlich Menge und Qualität anhand der Spezifikation, der Bedingungen sowie aller sonstigen zwischen FB und Ihnen vereinbarten Bestimmungen (die „Lieferkriterien“) überprüft.

6.11.2. Wenn Sie an der Prüfung teilnehmen, werden die Ergebnisse der Prüfung und der prozentuale Fehlbestand der gelieferten Waren, d. h. der prozentuale Anteil der gelieferten Waren, die die Lieferkriterien nicht erfüllen („prozentualer Fehlbestand“) (sofern vorhanden), unverzüglich gemeldet. Der Bericht wird sowohl von FB als auch von Ihnen unterzeichnet.

6.11.3. Sollten Sie nicht an der Prüfung teilnehmen, wird FB Sie über die Ergebnisse der Prüfung einschließlich der prozentualen Unterdeckung (falls vorhanden) informieren. Die mitgeteilten Ergebnisse der Prüfung gelten als von Ihnen akzeptiert.

6.11.4. Entsprechen die gelieferten Waren innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten zweimal nicht den Lieferkriterien, teilt FB Ihnen den durchschnittlichen prozentualen Fehlbetrag mit, der bei den in diesem Dreimonatszeitraum durchgeführten Prüfungen festgestellt wurde. FB hat das Recht, entweder von den von Ihnen eingereichten Rechnungen einen Betrag abzuziehen, der unter Bezugnahme auf denselben durchschnittlichen Prozentsatz aller von Ihnen in den drei Monaten vor der letzten Prüfung innerhalb des betreffenden Dreimonatszeitraums in Rechnung gestellten Beträge berechnet wird, oder Ihnen denselben Betrag in Rechnung zu stellen. Der durchschnittliche prozentuale Fehlbetrag wird berechnet, indem die Summe aller während des betreffenden Dreimonatszeitraums festgestellten prozentualen Fehlbeträge durch die Anzahl der innerhalb desselben Zeitraums durchgeführten Prüfungen dividiert wird.

7. Übergang von Eigentum und Gefahr auf FB

7.1. Sie behalten das Eigentum an den Waren sowie das Risiko, bis diese von Ihnen an FB an die in der Bestellung oder den besonderen Bedingungen angegebene Lieferadresse geliefert wurden und FB den Erhalt der Lieferung schriftlich bestätigt hat. Solange Sie das Eigentum an den Waren behalten, werden Sie diese bei einem renommierten Versicherer angemessen versichern und erkennen an, dass im Falle und im Umfang eines Versicherungsanspruchs in Bezug auf die Waren keine Zahlung von FB fällig wird. Nach Ablauf dieser Frist geht das Eigentum an den Waren auf FB über und FB übernimmt die Verantwortung für die Waren, unabhängig davon, ob die Zahlung erfolgt ist oder nicht. Dies berührt nicht das Recht von FB, die Waren abzulehnen.

7.2. Wenn FB für bestimmte Waren eine Vorauszahlung leistet, geht das Eigentum an den Waren ab dem Zeitpunkt dieser Zahlung auf FB über. Zur Klarstellung: Sie tragen das Risiko für die Waren und versichern diese angemessen bei einem seriösen Versicherer, bis sie von Ihnen an FB an die in der Bestellung angegebene Lieferadresse geliefert wurden und FB den Erhalt der Lieferung schriftlich bestätigt hat.

8. PREIS UND AUFRECHNUNG

8.1. Sobald Sie eine von FB ausgestellte Bestellung oder Sonderbedingungen akzeptiert haben, dürfen Sie den Preis für die Waren oder Dienstleistungen nicht erhöhen, sei es aufgrund gestiegener Material- oder Arbeitskosten oder aus anderen Gründen, es sei denn, FB hat dem schriftlich zugestimmt.

8.2. FB behält sich das Recht vor, etwaige Forderungen, die Sie gegenüber FB haben (einschließlich etwaiger Rechtskosten und Zinsen), von etwaigen Forderungen, die FB Ihnen gegenüber hat, abzuziehen. FB schließt ausdrücklich jegliches Recht aus, das Sie möglicherweise haben, etwaige Forderungen, die FB Ihnen gegenüber hat, von etwaigen Forderungen, die Sie gegenüber FB haben, abzuziehen.

8.3. Der Preis der Waren umfasst alle Kosten für Verpackung, Versand, Transport, Versicherung und Lieferung der Waren an die Lieferadresse; der Preis der Waren und/oder Dienstleistungen enthält die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie alle sonstigen Steuern und Abgaben.

9. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

9.1. FB kann Rechnungen für Waren oder Dienstleistungen, die nicht den Bedingungen entsprechen, innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt schriftlich ablehnen. Rechnungen, auf denen die Bestellnummer von FB nicht angegeben ist, gelten als sofort abgelehnt.

9.2. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, müssen die Rechnungen spätestens am 5. Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Waren oder Dienstleistungen gemäß den Bedingungen geliefert wurden, bei FB eingegangen sein. Sofern die Bedingungen ordnungsgemäß eingehalten wurden, wird FB alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um alle korrekten Rechnungen, die Sie FB vorlegen, bis zum Ende des auf das Rechnungsdatum folgenden Kalendermonats zu begleichen. Sie verpflichten sich, auf allen Rechnungen, die Sie FB vorlegen, gegebenenfalls die Mehrwertsteuer auszuweisen.

9.3. FB zahlt Ihnen den Betrag per Banküberweisung (BACS), es sei denn, FB stimmt schriftlich einer anderen Zahlungsweise zu. Sie verpflichten sich, FB Ihre Bankverbindung mitzuteilen, wenn FB Sie darum bittet oder wenn sich diese Bankverbindung ändert.

10. EINHALTUNG DER GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN

10.1. Sie gewährleisten, dass die von Ihnen gemäß diesen Bedingungen gelieferten Waren und erbrachten Dienstleistungen sowie die Herstellung, Verpackung, Lieferung und der Vertrieb dieser Waren und Dienstleistungen durch Sie, Ihre Mitarbeiter, Beauftragten und Subunternehmer folgenden Anforderungen entsprechen:

10.1.1. alle geltenden nationalen, lokalen und/oder EU-Rechtsvorschriften;

10.1.2. alle branchen- und behördlichen Verhaltenskodizes, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Vorschriften in Bezug auf Materialien und Gegenstände, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen;

10.1.3. alle Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften, die FB Ihnen von Zeit zu Zeit mitteilt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle Sicherheits- und Standortvorschriften sowie Hinweise, die FB von Zeit zu Zeit an seinen Standorten aushängt.

10.2. Sie verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass Ihre Mitarbeiter, Beauftragten und Subunternehmer vor Aufnahme der Arbeiten an einem unserer Standorte über alle relevanten Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften informiert werden, die FB Ihnen von Zeit zu Zeit mitteilt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle Sicherheits- und Standortvorschriften von FB.

10.3. Sie erklären sich damit einverstanden, FB auf Verlangen angemessene Nachweise für die Einhaltung der Ziffern 10.1 bis 10.2 vorzulegen.

11. VERSTOSS

11.1. Wenn Sie gegen eine der Bedingungen verstoßen, ist FB berechtigt, die Bedingungen für die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen als beendet zu betrachten, und Sie sind verpflichtet, FB von jeglicher Haftung, allen Kosten, Verlusten, Aufwendungen (einschließlich Rechtskosten) oder Schäden freizustellen, die FB infolge Ihres Verstoßes entstehen. Dies lässt sonstige Rechte von FB unberührt.

11.2. Unbeschadet sonstiger Rechtsbehelfe ist FB berechtigt, falls Waren oder Dienstleistungen nicht gemäß den Bedingungen geliefert bzw. erbracht werden, von Ihnen entweder die Lieferung von Ersatzwaren oder die Erbringung von Ersatzdienstleistungen innerhalb von 48 Stunden zu verlangen oder die Rückzahlung bereits geleisteter Zahlungen zu fordern.

11.3. FB ist berechtigt, die Bedingungen unverzüglich und ohne jegliche Haftung zu kündigen, falls Sie in Liquidation gehen, im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebs zahlungsunfähig werden, einen Beschluss zur Auflösung fassen, ein Zwangsverwalter für Ihr gesamtes Vermögen oder Teile davon bestellt wird oder Sie anderweitig nach dem Recht des Landes, in dem Sie gegründet wurden, zahlungsunfähig werden.

12. STORNIERUNG

12.1. FB kann die Bestellung stornieren und die Bedingungen für die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen jederzeit durch schriftliche Mitteilung an Sie kündigen. In diesem Fall verpflichtet sich FB, Ihnen einen angemessenen Preis für alle Waren, die Sie geliefert haben (und die FB nicht abgelehnt hat), sowie für alle Dienstleistungen, die Sie bis zum Zeitpunkt der Stornierung oder Kündigung gemäß den Anforderungen von FB erbracht haben, zu zahlen. FB haftet Ihnen gegenüber nicht für Kosten, Verluste oder Schäden, die Ihnen dadurch entstehen.

13. GEISTIGES EIGENTUM

13.1. Sie garantieren, dass die Lieferung der Waren oder die Erbringung der Dienstleistungen durch Sie an FB keine Patente, Marken, Urheberrechte, Geschmacksmuster oder sonstigen Rechte des geistigen Eigentums oder verwandte Schutzrechte verletzt.

13.2. Sie verpflichten sich, FB vollständig von jeglicher Haftung, allen Kosten, Aufwendungen (einschließlich Rechtskosten), Verlusten oder Schäden freizustellen und schadlos zu halten, die FB aufgrund eines Verstoßes gegen Ihre Gewährleistung gemäß Ziffer 13.1 entstehen könnten.

13.3. Alle geistigen Eigentumsrechte, die im Zusammenhang mit den Waren oder Dienstleistungen entstehen, stehen FB zu. Sie erklären sich damit einverstanden, diese geistigen Eigentumsrechte, einschließlich aller Patente, Marken, Urheberrechte, Geschmacksmuster oder sonstigen geistigen Eigentumsrechte, auf Verlangen kostenlos an FB abzutreten.

13.4. FB kann Ihnen Materialien zur Verfügung stellen oder diese für Sie bezahlen, die Patente, Marken, Urheberrechte, Geschmacksmuster oder sonstige Rechte an geistigem Eigentum nutzen. Sie verpflichten sich, diese Rechte an geistigem Eigentum und Materialien nicht zu nutzen, zu kopieren oder zu vervielfältigen, ohne zuvor die schriftliche Zustimmung von FB einzuholen. Sie verpflichten sich, alle diese Gegenstände sowie etwaige von Ihnen angefertigte Kopien davon auf Verlangen von FB kostenlos an FB zurückzugeben.

14. VERTRAULICHKEIT

14.1. Alle Dokumente, Spezifikationen, Pläne, Zeichnungen und sonstigen Informationen, die FB Ihnen zur Verfügung stellt, bleiben Eigentum von FB. Sie verpflichten sich, alle Informationen, die Sie von FB erhalten, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, FB hat dem schriftlich zugestimmt, Sie sind gesetzlich dazu verpflichtet oder die Informationen sind öffentlich zugänglich. Weder Sie noch FB dürfen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei öffentliche Erklärungen zu den Bedingungen abgeben oder veranlassen. Sie verpflichten sich, die Einhaltung dieser Vertraulichkeitsverpflichtung auch durch Ihre Mitarbeiter, Beauftragten oder Subunternehmer sicherzustellen.

15. WERBUNG

15.1. Sie verpflichten sich, die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und FB, den Namen und den Firmennamen von FB sowie alle von FB verwendeten eingetragenen oder nicht eingetragenen Marken nicht für Marketing- oder Werbezwecke zu nutzen, ohne zuvor die schriftliche Zustimmung von FB einzuholen.

16. VERGANGENE UNTERLASSUNGEN – VERSTÖSSE

16.1. FB kann Maßnahmen gegen Sie ergreifen, wenn Sie gegen diese Bedingungen verstoßen, auch wenn FB in der Vergangenheit keine Maßnahmen gegen Sie ergriffen hat, als Sie gegen diese Bedingungen verstoßen haben.

17. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

17.1. Für diese Bedingungen und alle Vereinbarungen zwischen Ihnen und FB gilt das Recht von England und Wales. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG – Wien, 1980) ist ausgeschlossen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass alle Streitigkeiten zwischen Ihnen und FB vor den englischen Gerichten verhandelt werden.

18. Durchsetzbarkeit

18.1. Sollte ein Teil dieser Bedingungen ungültig sein oder sollte FB diesen nicht durchsetzen können, so hat dies keine Auswirkungen auf die übrigen Bestimmungen.

19. HINWEISE

19.1. Alle Mitteilungen, zu deren Abgabe Sie oder FB gemäß den Bedingungen verpflichtet oder berechtigt sind, bedürfen der Schriftform und sind an die andere Partei an deren Sitz, Hauptgeschäftssitz oder an eine andere der anderen Partei mitgeteilte Anschrift zu richten.

19.2. Jede gemäß diesen Bedingungen erforderliche Mitteilung gilt als ordnungsgemäß zugestellt, wenn sie persönlich übergeben oder per vorfrankierter First-Class-Post an die betreffende Partei an die in Ziffer 19.1 genannte Adresse gesendet wird. Liegt kein Nachweis über einen früheren Erhalt vor, gilt eine solche Mitteilung als zugestellt:

19.2.1. bei persönlicher Zustellung: bei Zustellung an die in Ziffer 19.1 genannte Adresse;

19.2.2. bei Versand per frankierter Erste-Klasse-Post zwei Tage nach der Aufgabe; und

19.2.3. bei Versand per E-Mail oder Fax am Tag des Eingangs der E-Mail oder des Faxes.

20. AUFGABE

20.1. Die Bedingungen und alle im Rahmen dieser Bedingungen getroffenen Vereinbarungen gelten ausschließlich für Sie. Sie dürfen Ihre Vereinbarung mit FB oder Teile davon nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von FB abtreten, Ihre Verpflichtungen oder Teile davon nicht an Dritte untervergeben oder in anderer Weise übertragen. Selbst wenn FB eine solche Zustimmung erteilt, sind Sie weiterhin verpflichtet, die Bedingungen einzuhalten. FB steht es frei, seine Rechte und Pflichten aus den Bedingungen nach eigenem Ermessen abzutreten.

21. GESETZ ÜBER VERTRÄGE (RECHTE DRITTER) VON 1999

21.1. Es ist nicht beabsichtigt, dass eine Bestimmung dieser Bedingungen gemäß dem Contracts (Rights of Third Parties) Act 1999 von einer anderen Person als FB und seinem Lieferanten durchgesetzt werden kann.

Ausstellungsdatum: 27. Januar 2015