Fassung vom 1. Oktober 2026

Diese Einkaufsbedingungen (die „Bedingungen“) regeln den Einkauf von Waren und Rohstoffen durch die „ Frozen Brothers “ Manufacturing Limited bei ihren Lieferanten. Sie werden mit jeder von der „ Frozen Brothers “ Manufacturing Limited erteilten Bestellung ausgegeben und sind Bestandteil dieser Bestellung. Durch die Bestätigung, Annahme oder Erfüllung einer Bestellung erklärt sich der Lieferant damit einverstanden, an diese Bedingungen unter Ausschluss aller anderen Bestimmungen gebunden zu sein.

1. Vertragsparteien, Geltungsbereich und Einbeziehung

1.1. Diese Bedingungen gelten für alle Käufe von Waren durch die „Frozen Brothers Manufacturing Limited“, eine in England und Wales eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Company Number 11041815) mit Sitz bei „ Frozen Brothers Ltd“, Coronation Road, Cressex Business Park, High Wycombe, HP12 3TA, England (im Folgenden: „Käufer“), und regeln diese. Die Käufe erfolgen beim in der jeweiligen Bestellung genannten Lieferanten (im Folgenden: „Lieferant“).

1.2. Jede vom Käufer aufgegebene Bestellung stellt ein Angebot des Käufers zum Kauf von Waren zu diesen Bedingungen dar. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Lieferant die Bestellung gemäß Ziffer 3 annimmt.

1.3. Diese Bedingungen gelten für den Vertrag unter Ausschluss aller anderen Bedingungen, die der Lieferant durchsetzen oder einbeziehen möchte oder die sich aus Handelsbrauch, Gewohnheit, Praxis oder Geschäftsgepflogenheiten ergeben. Insbesondere bilden alle Bedingungen, die auf dem Angebot, der Auftragsbestätigung, der Rechnung, dem Lieferschein, dem Katalog oder ähnlichen Dokumenten des Lieferanten vermerkt sind, mit diesen geliefert werden oder darin enthalten sind, KEINEN Bestandteil des Vertrags, und der Lieferant verzichtet auf jegliches Recht, das er andernfalls hätte, sich auf solche Bedingungen zu berufen.

1.4. Weder eine Bestätigung, Annahme oder Lieferung von Waren noch sonstige Handlungen oder Unterlassungen des Käufers (mit Ausnahme einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Käufers) gelten als Annahme der vom Lieferanten vorgelegten Bedingungen. Diese Bedingungen haben Vorrang vor allen widersprüchlichen Bestimmungen oder Bedingungen, die in Mitteilungen des Lieferanten enthalten sind oder auf die darin Bezug genommen wird.

1.5. Jeder Auftrag umfasst diese Bedingungen sowie alle Spezifikationen, Qualitätsanforderungen oder sonstigen Dokumente, auf die in diesem Auftrag ausdrücklich Bezug genommen wird. Im Falle eines Widerspruchs haben die Bestimmungen des Auftrags und etwaige Spezifikationen im Umfang des Widerspruchs Vorrang vor dem Wortlaut dieser Bedingungen, wobei jedoch keine Bestimmung so ausgelegt werden darf, dass sie eine Gewährleistung, Freistellung oder Rechtsbehelfe zugunsten des Käufers einschränkt.

2. Begriffsbestimmungen und Auslegung

2.1. In diesen Bedingungen gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

„Anwendbare Gesetze“ bezeichnet alle Gesetze, Rechtsvorschriften, Verordnungen, Kodizes, Leitlinien und Normen, die jeweils in Kraft sind und für den Lieferanten, die Waren sowie deren Herstellung, Lieferung oder Verkauf gelten, einschließlich aller anwendbaren Gesetze in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Produktsicherheit, Kennzeichnung, Umweltschutz, Korruptionsbekämpfung, Bekämpfung moderner Sklaverei und Datenschutz.

„Geschäftstag“ bezeichnet einen Tag, der kein Samstag, Sonntag oder Feiertag in England ist und an dem die Banken in London geöffnet sind.

Der Begriff „Käufer“ hat die in Ziffer 1.1 angegebene Bedeutung.

„Bedingungen“ bezeichnet diese Einkaufsbedingungen in ihrer jeweils gemäß Ziffer 24 geänderten Fassung.

„Vertrag“ bezeichnet den Vertrag zwischen dem Käufer und dem Lieferanten über die Lieferung von Waren, der sich aus der Bestellung und diesen Bedingungen zusammensetzt.

„Lieferung“ bezeichnet die vollständige und im Übrigen vertragsgemäße Lieferung der Waren an den Lieferort; die Begriffe „Lieferung“ und „geliefert“ sind entsprechend auszulegen.

„Liefertermin“ bezeichnet das in der Bestellung angegebene Datum für die Lieferung der Waren.

„Lieferort“ bezeichnet die in der Bestellung angegebene oder vom Käufer anderweitig schriftlich mitgeteilte Lieferadresse.

„Lebensmittelsicherheitsgesetze“ bezeichnet das Lebensmittelsicherheitsgesetz von 1990, die Allgemeinen Lebensmittelverordnungen von 2004, die Verordnungen über Lebensmittelsicherheit und -hygiene (England) von 2013, die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 in der in das britische Recht übernommenen Fassung sowie alle sonstigen Gesetze, Verordnungen und Normen, die für Lebensmittel- und Getränkezutaten, deren Sicherheit, Hygiene, Zusammensetzung, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit gelten.

„Waren“ bezeichnet die in der Bestellung beschriebenen Waren, Rohstoffe, Zutaten, Produkte, Verpackungen oder sonstigen Gegenstände, die der Lieferant dem Käufer im Rahmen des Vertrags zu liefern hat.

„Gruppe“ bezeichnet in Bezug auf ein Unternehmen dieses Unternehmen, alle seine Tochtergesellschaften oder Muttergesellschaften sowie alle Tochtergesellschaften einer solchen Muttergesellschaft, jeweils in der jeweils aktuellen Zusammensetzung.

„Rechte an geistigem Eigentum“ bezeichnet Patente, Gebrauchsmuster, Rechte an Erfindungen, Urheberrechte sowie verwandte Schutzrechte, Marken und Dienstleistungsmarken, Firmennamen und Domainnamen, Rechte an der Aufmachung und dem Erscheinungsbild von Produkten, den Firmenwert sowie das Recht, wegen unlauterer Nachahmung zu klagen, Rechte an Geschmacksmustern, Datenbankrechte, Rechte zur Nutzung und zum Schutz der Vertraulichkeit vertraulicher Informationen (einschließlich Know-how und Geschäftsgeheimnissen), sowie alle sonstigen Rechte des geistigen Eigentums, jeweils unabhängig davon, ob sie eingetragen sind oder nicht, einschließlich aller Anmeldungen und Rechte zur Anmeldung und Erteilung, zur Verlängerung oder Erweiterung sowie der Rechte auf Inanspruchnahme der Priorität solcher Rechte, sowie aller ähnlichen oder gleichwertigen Rechte oder Schutzformen, die jetzt oder in Zukunft in irgendeinem Teil der Welt bestehen oder bestehen werden.

„Bestellung“ bezeichnet die Bestellung des Käufers über die Lieferung von Waren, einschließlich aller darin ausdrücklich genannten Dokumente oder Spezifikationen.

„Preis“ bezeichnet den in der Bestellung angegebenen Preis für die Waren.

„Spezifikation“ bezeichnet jede Spezifikation, Zeichnung, jedes Muster, jede Beschreibung, jeden Qualitätsstandard oder jede sonstige Anforderung an die Waren, die dem Lieferanten vom Käufer zur Verfügung gestellt, zwischen den Parteien vereinbart oder in der Bestellung ausdrücklich genannt wird.

Der Begriff „Lieferant“ hat die in Ziffer 1.1 angegebene Bedeutung.

2.2. Sofern der Kontext nichts anderes erfordert, gilt in diesen Bedingungen Folgendes: (a) Ein Verweis auf ein Gesetz oder eine gesetzliche Bestimmung bezieht sich auf die jeweils gültige Fassung, einschließlich aller Änderungen, Erweiterungen oder Neufassungen, und umfasst alle darunter erlassenen untergeordneten Rechtsvorschriften; (b) Begriffe im Singular schließen den Plural ein und umgekehrt; (c) ein Verweis auf „schriftlich“ oder „in schriftlicher Form“ umfasst auch E-Mails; (d) dienen alle Wörter, die auf die Begriffe „einschließlich“, „umfassen“, „insbesondere“, „zum Beispiel“ oder ähnliche Ausdrücke folgen, der Veranschaulichung und schränken die Bedeutung der diesen Begriffen vorangehenden Wörter nicht ein; und (e) bezieht sich ein Verweis auf eine Klausel auf eine Klausel dieser Bedingungen.

2.3. Die Überschriften in diesen Bedingungen dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben keinen Einfluss auf deren Auslegung.

3. Bestellungen und Bestellablauf

3.1. Jede Bestellung wird vom Käufer gemäß diesen Bedingungen aufgegeben und ist erst nach Annahme durch den Lieferanten verbindlich. Eine Bestellung gilt als vom Lieferanten angenommen, sobald der frühere der folgenden Zeitpunkte eintritt: (a) der Lieferant erteilt eine schriftliche Annahme oder Bestätigung der Bestellung; und (b) der Lieferant unternimmt eine Handlung, die mit der Erfüllung der Bestellung im Einklang steht, einschließlich des Beginns der Herstellung oder des Versands der Waren.

3.2. Eine Bestellung ist für den Käufer nur dann verbindlich, wenn sie gemäß diesen Bedingungen erteilt wurde. Der Käufer ist nicht an angebliche Bestellungen, Prognosen, Schätzungen oder Bedarfsangaben gebunden, die nicht als Bestellung gemäß diesen Bedingungen erteilt wurden, und übernimmt hierfür keine Haftung.

3.3. Der Käufer kann eine Bestellung jederzeit vor dem Versand der Waren durch schriftliche Mitteilung an den Lieferanten ganz oder teilweise stornieren oder ändern. Nach Erhalt einer solchen Mitteilung hat der Lieferant dieser nachzukommen und alle Maßnahmen zu ergreifen, um etwaige Verluste zu mindern. Die einzige Haftung des Käufers im Falle einer Stornierung gemäß dieser Ziffer 3.3 besteht in der Zahlung des Preises für bereits gelieferte und abgenommene Waren sowie der angemessenen, ordnungsgemäß belegten und unvermeidbaren Kosten, die dem Lieferanten im Zusammenhang mit den bis zum Zeitpunkt der Stornierung bereits geleisteten Arbeiten unmittelbar entstanden sind, wobei der Käufer jedoch nicht für entgangenen Gewinn, entgangene erwartete Einsparungen oder sonstige indirekte oder Folgeschäden haftet.

3.4. Der Lieferant ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers Änderungen an der Ware, der Spezifikation, der Menge, dem Liefertermin oder dem Lieferort vorzunehmen.

4. Preis und Preiskontrollen

4.1. Der Preis für die Waren entspricht dem in der Bestellung angegebenen Preis und ist für die Dauer dieser Bestellung festgesetzt.

4.2. Sofern in der Bestellung nichts anderes angegeben ist, versteht sich der Preis: (a) ohne Mehrwertsteuer (die der Käufer nach Erhalt einer gültigen Mehrwertsteuerrechnung zum geltenden Satz zu entrichten hat);

und (b) umfasst alle Kosten für Verpackung, Versicherung, Beförderung und Lieferung der Waren an den Lieferort sowie alle Zölle, Abgaben und Gebühren mit Ausnahme der Mehrwertsteuer.

4.3. Eine Preiserhöhung ist nur zulässig, wenn sie zuvor schriftlich von einem bevollmächtigten Vertreter des Käufers genehmigt wurde. Der Lieferant ist nicht berechtigt, den Preis zu erhöhen, Zuschläge zu erheben oder Kostensteigerungen (einschließlich etwaiger Erhöhungen der Kosten für Rohstoffe, Arbeitskräfte, Energie, Transport oder Wechselkursschwankungen) im Zusammenhang mit bereits erteilten Bestellungen weiterzugeben.

4.4. Der Lieferant gewährleistet, dass der Preis nicht ungünstiger ist als die Preise, die der Lieferant anderen Kunden für Waren gleicher oder im Wesentlichen ähnlicher Art und Menge in Rechnung stellt.

5. Lieferung

5.1. Der Lieferant hat die Ware am Liefertermin vollständig und in der bestellten Menge an den Lieferort zu liefern, und zwar während der üblichen Geschäftszeiten des Käufers oder gemäß anderweitigen Anweisungen des Käufers.

5.2. Die Einhaltung des Liefertermins ist von entscheidender Bedeutung. Die pünktliche und vollständige Lieferung (OTIF) ist eine grundlegende Voraussetzung jedes Vertrags.

5.3. Der Lieferant hat sicherzustellen, dass jeder Lieferung ein Lieferschein beiliegt, aus dem die Bestellnummer, das Bestelldatum, die Art und Menge der Waren, gegebenenfalls die Chargen- oder Losnummern sowie etwaige besondere Hinweise zur Lagerung, Handhabung oder zum Verbrauchsdatum hervorgehen.

5.4. Werden die Waren nicht zum Liefertermin geliefert, kann der Käufer – unbeschadet seiner sonstigen Rechte oder Rechtsbehelfe – einen oder mehrere der folgenden Rechtsbehelfe geltend machen: (a) den Vertrag ganz oder teilweise kündigen; (b) die Annahme weiterer Lieferversuche der Waren verweigern; (c) Ersatzware von einem anderen Lieferanten beschaffen und vom Lieferanten die Kosten erstattet verlangen, die dem Käufer bei der Beschaffung dieser Ersatzware in angemessener Höhe entstanden sind; und (d) Schadensersatz für alle zusätzlichen Kosten, Verluste oder Aufwendungen geltend machen, die dem Käufer entstanden sind und in irgendeiner Weise auf die Nichtlieferung durch den Lieferanten zum Liefertermin zurückzuführen sind.

5.5. Liefert der Lieferant eine geringere Menge als die bestellte, kann der Käufer die Ware ablehnen. Liefert der Lieferant eine größere Menge als die bestellte, kann der Käufer nach eigenem Ermessen die Ware oder die überschüssige Ware ablehnen; abgelehnte Ware ist auf Risiko und Kosten des Lieferanten zurückzusenden. Durch die Annahme einer Unter- oder Überlieferung wird der Anspruch auf Lieferung der korrekten Menge nicht aufgehoben.

5.6. Der Lieferant darf die Waren nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers in Teillieferungen liefern. Werden die Waren in Teillieferungen geliefert, so gilt der Vertrag als ein einziger Vertrag, der nicht teilbar ist, und ein Mangel an einer Teillieferung oder die Nichtlieferung einer Teillieferung berechtigt den Käufer, den gesamten Vertrag als gekündigt zu betrachten.

6. Qualität und Lebensmittelsicherheit

6.1. Der Lieferant gewährleistet, dass die Waren zum Zeitpunkt der Lieferung und während ihrer Haltbarkeitsdauer oder eines sonstigen in der Bestellung oder der Spezifikation angegebenen Zeitraums: (a) in jeder Hinsicht der Spezifikation sowie allen vom Käufer bereitgestellten oder genehmigten Mustern entsprechen; (b) von zufriedenstellender Qualität im Sinne des „Sale of Goods Act 1979“ sind; (c) für jeden vom Lieferanten angegebenen oder dem Lieferanten vom Käufer mitgeteilten Zweck geeignet sind, einschließlich der Verwendung als Zutat oder Rohstoff bei der Herstellung von Lebensmitteln und Getränken; (d) frei von Mängeln in der Konstruktion, im Material und in der Verarbeitung sind; und (e) allen geltenden Gesetzen entsprechen, einschließlich aller Lebensmittelsicherheitsgesetze.

6.2. Der Lieferant gewährleistet, dass die Waren einwandfrei und für den menschlichen Verzehr unbedenklich sind und frei von Verunreinigungen, Fremdkörpern, Krankheitserregern, Verfälschungsmitteln, Allergenen (mit Ausnahme der in der Spezifikation ausdrücklich genannten Allergene) oder sonstigen Stoffen sind, die sie unsicher, nicht konform oder ungeeignet für die Verwendung bei der Herstellung von Lebensmitteln und Getränken machen.

6.3. Der Lieferant hat in Bezug auf die Waren sowie deren Herstellung, Lagerung, Handhabung und Transport: (a) ein dokumentiertes Managementsystem für Lebensmittelsicherheit auf der Grundlage der HACCP-Prinzipien (Hazard Analysis and Critical Control Point) zu betreiben und aufrechtzuerhalten; (b) alle Zertifizierungen, Genehmigungen, Registrierungen und Lizenzen vorhalten und aufrechterhalten, die nach den geltenden Rechtsvorschriften erforderlich sind und vom Käufer in angemessener Weise verlangt werden, einschließlich, soweit zutreffend, einer Zertifizierung nach einem anerkannten Lebensmittelsicherheitsstandard (wie z. B. einem GFSI-konformen System); und (c) dem Käufer auf Anfrage unverzüglich Nachweise über diese Systeme, Zertifizierungen und die Einhaltung der Vorschriften vorlegen.

6.4. Der Lieferant hat dem Käufer, dessen Beauftragten und allen zuständigen Aufsichtsbehörden nach angemessener Vorankündigung zu gestatten, die Räumlichkeiten, Prozesse und Aufzeichnungen des Lieferanten sowie alle an der Herstellung oder Lieferung der Waren beteiligten Subunternehmer oder Lieferanten zu prüfen und zu inspizieren, um die Einhaltung dieser Ziffer 6 und des Vertrags zu überprüfen.

6.5. Der Lieferant hat den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen, sobald er Kenntnis von Umständen erlangt, die die Sicherheit, Qualität, Rechtmäßigkeit oder Konformität der Waren beeinträchtigen könnten, einschließlich tatsächlicher oder vermuteter Verunreinigungen, Rückrufe, Rücknahmen, behördlicher Maßnahmen oder Nichtkonformitäten.

7. Prüfung, Test und Ausschuss

7.1. Die Waren unterliegen der Prüfung, Testung und Abnahme durch den Käufer. Der Käufer ist berechtigt, die Waren jederzeit vor, während oder nach der Herstellung sowie innerhalb einer angemessenen Frist nach der Lieferung zu prüfen und zu testen.

7.2. Die Abnahme der Ware gilt erst dann als erfolgt, wenn dem Käufer nach der Lieferung eine angemessene Frist zur Prüfung und Erprobung der Ware eingeräumt wurde oder, im Falle eines versteckten Mangels, erst nach Ablauf einer angemessenen Frist, nachdem der Mangel zutage getreten ist.

7.3. Entsprechen die Waren (oder ein Teil davon) nicht dem Vertrag oder kommt der Lieferant einer seiner vertraglichen Verpflichtungen nicht nach, so kann der Käufer – unbeschadet seiner sonstigen Rechte oder Rechtsbehelfe und unabhängig davon, ob er die Waren angenommen hat oder nicht – einen oder mehrere der folgenden Rechtsbehelfe in Anspruch nehmen: (a) die Waren (ganz oder teilweise) zurückweisen und vom Lieferanten verlangen, dass er sie auf eigene Gefahr und Kosten abholt; (b) vom Lieferanten nach Wahl des Käufers verlangen, die zurückgewiesene Ware innerhalb einer vom Käufer festgelegten Frist zu reparieren oder zu ersetzen oder Ersatzware zu liefern; (c) die Annahme weiterer Lieferversuche von Waren, die nicht vertragsgemäß sind, verweigern; (d) vom Lieferanten die Rückerstattung des für die zurückgewiesenen Waren gezahlten Preises sowie der Kosten für Transport, Lagerung, Prüfung oder Entsorgung verlangen; und (e) Schadensersatz für alle zusätzlichen Kosten, Verluste oder Aufwendungen geltend machen, die dem Käufer aufgrund der Vertragsverletzung des Lieferanten entstanden sind.

7.4. Die Rechte des Käufers gemäß dieser Ziffer 7 gelten zusätzlich zu den gesetzlich und nach Gewohnheitsrecht vorgesehenen Rechten und Rechtsbehelfen und ersetzen diese nicht. Eine Prüfung, Abnahme, Zahlung oder Unterzeichnung eines Lieferscheins durch den Käufer gilt nicht als Verzicht auf eines der Rechte des Käufers oder als Anerkennung der Vertragsmäßigkeit der Waren.

8. Eigentumsrecht und Gefahr

8.1. Die Gefahr an der Ware geht erst dann auf den Käufer über, wenn die Ware gemäß dem Vertrag geliefert und abgenommen wurde.

8.2. Das Eigentum an der Ware geht auf den Käufer über, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt: (a) bei Lieferung und Abnahme der Ware; oder (b) zu dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer eine Zahlung für die Ware leistet.

8.3. Wenn der Käufer die Ware vor der Lieferung bezahlt, geht das Eigentum an dieser Ware mit der Zahlung auf den Käufer über, die Gefahr verbleibt jedoch bis zur Lieferung und Abnahme beim Lieferanten.

8.4. Ein vom Lieferanten geltend gemachtes oder zu seinen Gunsten bestehendes Eigentumsvorbehalt, Pfandrecht oder sonstiges Recht an der Ware erlischt mit dem Übergang des Eigentums auf den Käufer gemäß dieser Ziffer 8, und jeder vom Lieferanten geltend gemachte Eigentumsvorbehalt, der im Widerspruch zu dieser Ziffer 8 steht, ist unwirksam.

9. Rückverfolgbarkeit und Produktrückruf

9.1. Der Lieferant hat ein lückenloses und wirksames Rückverfolgbarkeitssystem zu unterhalten, das es ihm ermöglicht, die Herkunft aller in den Waren verwendeten Materialien und Inhaltsstoffe sowie den weiteren Lieferweg der Waren nach Chargen oder Losen zu identifizieren und zurückzuverfolgen, und zwar in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und den bewährten Branchenpraktiken.

9.2. Der Lieferant hat die Rückverfolgbarkeitsunterlagen für den nach geltendem Recht vorgeschriebenen Zeitraum oder – falls dieser länger ist – für die Haltbarkeitsdauer der Waren zuzüglich zwölf Monate aufzubewahren und diese Unterlagen dem Käufer auf Anfrage unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

9.3. Im Falle eines tatsächlichen oder drohenden Rückrufs, einer Rücknahme oder behördlicher Maßnahmen in Bezug auf die Waren oder ein Produkt, das die Waren enthält, hat der Lieferant uneingeschränkt mit dem Käufer zusammenzuarbeiten und ihm alle Unterstützung, Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die der Käufer in angemessener Weise verlangt; die Kosten hierfür trägt der Lieferant, sofern der Rückruf, die Rücknahme oder die Maßnahme auf einem Verstoß des Lieferanten beruht.

9.4. Der Lieferant darf keinen Rückruf oder Rücknahme der Waren veranlassen, ohne zuvor den Käufer zu konsultieren, es sei denn, er ist aufgrund geltender Gesetze oder auf Anordnung einer Aufsichtsbehörde dazu unverzüglich verpflichtet; in diesem Fall hat er den Käufer so bald wie vernünftigerweise möglich zu benachrichtigen.

10. Gewährleistungen des Lieferanten

10.1. Der Lieferant gewährleistet und versichert dem Käufer, dass zusätzlich zu den Gewährleistungen in Ziffer 6: (a) die Waren der Spezifikation und etwaigen Mustern entsprechen; (b) die Waren von zufriedenstellender Qualität und für den vorgesehenen Zweck geeignet sind; (c) die Waren allen geltenden Gesetzen entsprechen; (d) er über das uneingeschränkte Recht, das Eigentumsrecht und die Befugnis verfügt, die Waren zu liefern und dem Käufer ein lastenfreies, frei von Pfandrechten und Belastungen Eigentumsrecht daran zu übertragen; (e) der Verkauf, die Lieferung oder die Nutzung der Waren keine Rechte an geistigem Eigentum oder sonstigen Rechte Dritter verletzt; und (f) er über alle für die Herstellung und Lieferung der Waren erforderlichen Zustimmungen, Lizenzen, Genehmigungen und Zulassungen verfügt und diese aufrechterhalten wird.

10.2. Alle gesetzlich oder nach dem Common Law implizierten Gewährleistungen, Bedingungen und sonstigen Bestimmungen gelten, soweit dies gesetzlich zulässig ist, zusätzlich zu den Vertragsbedingungen und den vom Lieferanten gegebenen Gewährleistungen.

10.3. Die im Vertrag enthaltenen Gewährleistungen bleiben auch nach Abnahme und Bezahlung der Waren bestehen.

11. Haftungsfreistellung

11.1. Der Lieferant hat den Käufer und jedes Mitglied der Käufergruppe in vollem Umfang von allen Verbindlichkeiten, Kosten, Aufwendungen, Schäden und Verlusten (einschließlich direkter, indirekter oder Folgeschäden, entgangener Gewinne, Reputationsschäden sowie aller Zinsen, Vertragsstrafen und Rechts- und sonstigen Fachkosten und -aufwendungen) freizustellen und schadlos zu halten, die dem Käufer oder einem Mitglied seiner Gruppe entstehen oder entstanden sind und die sich aus folgenden Gründen ergeben oder damit in Zusammenhang stehen: (a) eines Mangels an den Waren oder eines Verstoßes gegen die Gewährleistungen in den Ziffern 6 und 10; (b) eines Verstoßes des Lieferanten gegen den Vertrag oder gegen geltendes Recht; (c) einer Behauptung, dass die Waren oder deren Herstellung, Lieferung oder Verwendung die geistigen Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen; (d) jegliche Ansprüche, die von einem Dritten gegen den Käufer oder ein Mitglied seiner Unternehmensgruppe wegen Tod, Körperverletzung, Krankheit oder Sachschaden geltend gemacht werden, die aus den Waren resultieren oder damit in Zusammenhang stehen, einschließlich jeglicher Produkthaftungsansprüche; und (e) jegliche Rückrufe, Rücknahmen, Vernichtungen, Entsorgungen oder behördliche Maßnahmen in Bezug auf die Waren oder Produkte, in denen diese enthalten sind, die auf einen Verstoß des Lieferanten zurückzuführen sind, einschließlich der dem Käufer entstehenden Kosten für die Untersuchung, Abwicklung und Durchführung des Rückrufs oder der Rücknahme.

11.2. Diese Freistellung gilt unabhängig davon, ob der Käufer fahrlässig gehandelt hat oder ein Verschulden trifft, es sei denn, die betreffende Haftung ergibt sich unmittelbar aus der eigenen Fahrlässigkeit des Käufers.

11.3. Die in dieser Ziffer 11 genannten Entschädigungen gelten zusätzlich zu den sonstigen Rechten und Rechtsbehelfen, die dem Käufer zustehen, und ersetzen diese nicht.

12. Versicherung

12.1. Während der Laufzeit des Vertrags und für einen Zeitraum von sechs Jahren danach hat der Lieferant bei einem seriösen Versicherer einen Versicherungsschutz aufrechtzuerhalten, dessen Art und Umfang unter Berücksichtigung der Art der Waren sowie der Verpflichtungen und potenziellen Haftungsrisiken des Lieferanten aus dem Vertrag angemessen sind, einschließlich einer Produkthaftpflicht- und einer Betriebshaftpflichtversicherung.

12.2. Der Lieferant hat dem Käufer auf dessen Verlangen Nachweise über seinen Versicherungsschutz, die Prämienzahlung und die Versicherungsbedingungen vorzulegen und darf nichts tun oder unterlassen, was eine solche Versicherung ungültig oder anfechtbar machen würde.

13. Bekämpfung von Bestechung, moderner Sklaverei und ethischer Beschaffung

13.1. Der Lieferant ist verpflichtet: (a) alle geltenden Gesetze zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption, einschließlich des Bribery Act 2010, einzuhalten; (b) keine Aktivitäten, Praktiken oder Verhaltensweisen zu verfolgen, die einen Verstoß gegen die Abschnitte 1, 2 oder 6 des Bribery Act 2010 darstellen würden; und (c) angemessene Richtlinien und Verfahren zur Gewährleistung der Einhaltung der Vorschriften zu unterhalten und diese gegebenenfalls durchzusetzen.

13.2. Der Lieferant hat alle geltenden Gesetze in Bezug auf moderne Sklaverei und Menschenhandel einzuhalten, einschließlich des Modern Slavery Act 2015, und versichert, dass weder er selbst noch seine Führungskräfte, Mitarbeiter, Subunternehmer oder Akteure in seiner Lieferkette Sklaverei oder Leibeigenschaft praktizieren oder davon profitieren

13.3. Der Lieferant hat die Waren auf verantwortungsvolle und ethisch vertretbare Weise zu beschaffen und zu liefern, wobei er faire Arbeitsbedingungen, Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften, Tierschutzbestimmungen (sofern relevant) sowie Umweltstandards zu beachten hat; auf Verlangen des Käufers hat er die Informationen vorzulegen, die der Käufer in angemessener Weise benötigt, um die Einhaltung dieser Ziffer 13 zu überprüfen.

13.4. Jeder Verstoß gegen diese Ziffer 13 gilt als wesentliche Vertragsverletzung, die nicht behoben werden kann, und berechtigt den Käufer, den Vertrag gemäß Ziffer 16 mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

14. Vertraulichkeit

14.1. Jede Partei ist verpflichtet, alle Informationen (unabhängig davon, ob sie schriftlich, mündlich oder in einer anderen Form vorliegen), die ihr von der anderen Partei oder in deren Namen offengelegt wurden und die vertraulicher Natur sind oder als vertraulich gekennzeichnet oder identifiziert wurden, sowie die Vertragsbedingungen (die „vertraulichen Informationen“) vertraulich zu behandeln.

14.2. Jede Partei darf die vertraulichen Informationen der anderen Partei ausschließlich zum Zweck der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen nutzen und darf diese nicht an Dritte weitergeben, mit Ausnahme ihrer Führungskräfte, Mitarbeiter und fachlichen Berater, die zu diesem Zweck Kenntnis davon haben müssen und an Geheimhaltungspflichten gebunden sind.

14.3. Die Verpflichtungen gemäß dieser Ziffer 14 gelten nicht für Informationen, die – ohne dass dies auf einen Vertragsbruch zurückzuführen ist – öffentlich zugänglich sind oder werden, sich vor der Offenlegung rechtmäßig im Besitz der empfangenden Partei befanden oder deren Offenlegung nach geltendem Recht oder durch eine Aufsichtsbehörde vorgeschrieben ist.

14.4. Diese Ziffer 14 bleibt auch nach Beendigung oder Ablauf des Vertrags bestehen.

15. Schutz des geistigen Eigentums und Markenschutz

15.1. Der Lieferant erwirbt keinerlei Rechte, Ansprüche oder Anteile an den geistigen Eigentumsrechten des Käufers oder eines Mitglieds der Käufergruppe, einschließlich des Namens und der Marke „Frozen Brothers “ sowie aller damit verbundenen Namen, Marken, Logos, Aufmachungen und des Goodwills, die alle Eigentum der Frozen Brothers Limited oder des jeweiligen Mitglieds der Käufergruppe sind und bleiben.

15.2. Der Lieferant darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers weder den Namen „Frozen Brothers “ noch Marken, Warenzeichen, Logos oder das Erscheinungsbild des Käufers oder eines Mitglieds der Käufergruppe verwenden, noch in Werbung, Marketing oder Öffentlichkeitsarbeit auf den Käufer oder ein Mitglied seiner Gruppe Bezug nehmen.

15.3. Alle vom Käufer an den Lieferanten gelieferten Spezifikationen, Zeichnungen, Muster, Formen, Werkzeuge, Materialien und sonstigen Gegenstände sowie alle damit verbundenen Rechte an geistigem Eigentum sind und bleiben das ausschließliche Eigentum des Käufers. Der Lieferant hat diese Gegenstände sicher zu verwahren, sie ausschließlich zum Zweck der Erfüllung des Auftrags zu verwenden, sie gesondert als Eigentum des Käufers zu kennzeichnen und sie dem Käufer auf Verlangen oder bei Beendigung bzw. Erfüllung des Vertrags zurückzugeben.

15.4. Alle Rechte an geistigem Eigentum an Waren, Entwürfen oder Entwicklungen, die der Lieferant im Rahmen eines Auftrags speziell für den Käufer erstellt hat, gehen mit ihrer Entstehung auf den Käufer über und stehen diesem zu; der Lieferant tritt diese Rechte unter Gewährleistung des uneingeschränkten Eigentumsrechts an den Käufer ab.

16. Kündigung

16.1. Der Käufer kann den Vertrag jederzeit ganz oder teilweise aus beliebigen Gründen kündigen, indem er dem Lieferanten eine schriftliche Kündigungsfrist von mindestens dreißig Tagen einräumt. Im Falle einer solchen Kündigung gilt für die Feststellung der Haftung des Käufers die Ziffer 3.3 so, als wäre der Vertrag vor dem Versand storniert worden.

16.2. Unbeschadet seiner sonstigen Rechte oder Rechtsbehelfe kann der Käufer den Vertrag mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung an den Lieferanten kündigen, wenn: (a) der Lieferant eine wesentliche Vertragsverletzung begeht und (sofern diese behebbar ist) diese Verletzung nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach einer schriftlichen Aufforderung zur Behebung behebt; (b) der Lieferant gegen Klausel 6 (Qualität und Lebensmittelsicherheit), Klausel 10 (Gewährleistungen des Lieferanten) oder Klausel 13 (Bekämpfung von Bestechung, moderner Sklaverei und ethische Beschaffung) verstößt; (c) der Lieferant wiederholt gegen eine der Vertragsbedingungen verstößt; oder (d) der Lieferant die Ausübung seiner gesamten Geschäftstätigkeit oder eines wesentlichen Teils davon aussetzt oder einstellt oder damit droht, diese auszusetzen oder einzustellen.

16.3. Unbeschadet seiner sonstigen Rechte und Rechtsbehelfe kann der Käufer den Vertrag mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung an den Lieferanten kündigen, wenn der Lieferant zahlungsunfähig wird, seine fälligen Verbindlichkeiten nicht begleichen kann, eine Vereinbarung oder einen Vergleich mit seinen Gläubigern schließt, ein Zwangsverwalter, Insolvenzverwalter, Verwaltungsverwalter oder Liquidator für einen Teil seines Vermögens bestellt wird, ein Beschluss zur Auflösung gefasst wird oder ein Antrag auf Auflösung gestellt wird oder wenn er in einer beliebigen Rechtsordnung einem vergleichbaren Ereignis oder Verfahren unterliegt.

16.4. Die Kündigung des Vertrags hat keinen Einfluss auf die bis zum Zeitpunkt der Kündigung entstandenen Rechte, Rechtsbehelfe, Pflichten oder Haftungen der Vertragsparteien, einschließlich des Rechts, Schadensersatz wegen einer zum Zeitpunkt der Kündigung oder davor bestehenden Vertragsverletzung geltend zu machen.

16.5. Jede Bestimmung des Vertrags, die ausdrücklich oder stillschweigend dazu bestimmt ist, bei oder nach Beendigung des Vertrags in Kraft zu treten oder fortzuwirken, bleibt in vollem Umfang in Kraft und wirksam, einschließlich der Ziffern 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 14, 15, 16.4 sowie 17 bis 27.

17. Haftungsbeschränkung

17.1. Keine Bestimmung des Vertrags schränkt die Haftung des Lieferanten im Rahmen einer im Vertrag vorgesehenen Entschädigungsverpflichtung ein oder schließt sie aus, ebenso wenig wie die Haftung für: (a) Tod oder Körperverletzung aufgrund von Fahrlässigkeit; (b) Betrug oder arglistige Täuschung; (c) Verletzung der durch § 12 des Warenkaufgesetzes von 1979 (Sale of Goods Act 1979) stillschweigend vorgesehenen Bestimmungen; (d) fehlerhafte Produkte gemäß dem Verbraucherschutzgesetz von 1987; oder (e) jede sonstige Haftung, die nach geltendem Recht nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden kann.

17.2. Keine Bestimmung dieses Vertrags schränkt die Rechte oder Rechtsbehelfe des Käufers oder die Haftung des Lieferanten im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen Ziffer 6 (Qualität und Lebensmittelsicherheit), Ziffer 10 (Gewährleistungen des Lieferanten), Ziffer 11 (Freistellung) oder Ziffer 13 (Bekämpfung von Bestechung, moderner Sklaverei und ethischer Beschaffung) ein oder schließt diese aus.

17.3. Vorbehaltlich der Ziffern 17.1 und 17.2 haftet keine der Parteien gegenüber der anderen Partei – sei es aus Vertrag, aus unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), aus Verletzung gesetzlicher Pflichten oder aus sonstigen Gründen – für indirekte oder Folgeschäden in Form von entgangenem Gewinn oder für sonstige indirekte oder Folgeschäden, die sich jeweils aus dem Vertrag oder im Zusammenhang mit diesem ergeben.

17.4. Vorbehaltlich der Ziffern 17.1 und 17.2 darf keine Bestimmung dieser Ziffer 17 dazu führen, dass die wesentlichen Rechtsbehelfe des Käufers in Bezug auf die Ablehnung der Waren, die Rückerstattung des Kaufpreises, die Kosten für Ersatzwaren oder Ansprüche aus einer im Vertrag vorgesehenen Entschädigung eingeschränkt, begrenzt oder ausgeschlossen werden.

18. Höhere Gewalt

18.1. Keine der Parteien verstößt gegen den Vertrag und haftet auch nicht für Verzögerungen bei der Erfüllung oder die Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen (mit Ausnahme der Zahlungsverpflichtung), wenn diese Verzögerung oder Nichterfüllung auf ein Ereignis zurückzuführen ist, das außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle liegt (ein „Ereignis höherer Gewalt“).

18.2. Die betroffene Partei hat die andere Partei so bald wie vernünftigerweise möglich zu benachrichtigen und alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um die Auswirkungen des Ereignisses höherer Gewalt zu mindern und die Leistung wieder aufzunehmen. Verhindert, behindert oder verzögert das Ereignis höherer Gewalt die Leistung des Lieferanten für einen ununterbrochenen Zeitraum von mehr als fünfzehn Werktagen, kann der Käufer den Vertrag mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung an den Lieferanten kündigen und Ersatzwaren von einem anderen Lieferanten beziehen.

19. Abtretung und Vergabe von Unteraufträgen

19.1. Der Käufer ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag jederzeit ganz oder teilweise abzutreten, zu übertragen, zu verpfänden, an Subunternehmer zu vergeben, zu delegieren, treuhänderisch zu übertragen oder in sonstiger Weise darüber zu verfügen.

19.2. Der Lieferant darf seine Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers weder abtreten, übertragen, verpfänden, an Subunternehmer vergeben, delegieren, treuhänderisch übertragen noch in sonstiger Weise darüber verfügen. Eine zulässige Vergabe von Unteraufträgen entbindet den Lieferanten nicht von seinen Verpflichtungen oder Haftungen aus dem Vertrag.

20. Hinweise

20.1. Jede Mitteilung im Rahmen oder im Zusammenhang mit dem Vertrag bedarf der Schriftform und ist persönlich, per frankierter Erstklass-Post oder eines anderen Zustelldienstes mit Zustellung am nächsten Werktag oder per E-Mail an die von der jeweiligen Partei mitgeteilte Anschrift bzw. E-Mail-Adresse zuzustellen.

20.2. Eine Mitteilung gilt als zugestellt: (a) bei persönlicher Übergabe zu dem Zeitpunkt, zu dem sie an der entsprechenden Adresse hinterlegt wird; (b) bei Versand per frankierter Erstklass-Post oder einem anderen Zustelldienst mit Zustellung am nächsten Werktag um 9:00 Uhr am zweiten Werktag nach der Aufgabe; und (c) bei Versand per E-Mail zum Zeitpunkt der Übermittlung oder, falls dieser Zeitpunkt außerhalb der Geschäftszeiten liegt, bei Wiederaufnahme der Geschäftszeiten.

20.3. Diese Ziffer 20 gilt nicht für die Zustellung von Klageschriften oder sonstigen Unterlagen im Rahmen eines Gerichtsverfahrens oder eines anderen Streitbeilegungsverfahrens.

21. Keine Partnerschaft oder Vertretung

21.1. Keine Bestimmung dieses Vertrags beabsichtigt oder ist so auszulegen, dass dadurch eine Personengesellschaft oder ein Joint Venture zwischen den Parteien begründet wird, eine Partei zum Beauftragten der anderen Partei wird oder eine Partei ermächtigt wird, Verpflichtungen für oder im Namen der anderen Partei einzugehen oder abzuschließen.

22. Rechte Dritter

22.1. Sofern in Ziffer 22.2 nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, hat eine Person, die nicht Vertragspartei ist, gemäß dem „Contracts (Rights of Third Parties) Act 1999“ kein Recht, eine Bestimmung des Vertrags durchzusetzen.

22.2. Jedes Mitglied der Käufergruppe sowie „ Frozen Brothers “ Limited sind berechtigt, die Bestimmungen der Ziffern 11 (Haftungsfreistellung) und 15 (Schutz geistigen Eigentums und Markenschutz), die ausdrücklich zu ihren Gunsten formuliert sind, vorbehaltlich der übrigen Bestimmungen des Vertrags durchzusetzen. Die Zustimmung einer dieser Personen ist für eine Änderung oder Aufhebung des Vertrags nicht erforderlich.

23. Gesamte Vereinbarung

23.1. Der Vertrag stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf seinen Gegenstand dar und ersetzt alle früheren Vereinbarungen, Absprachen und Regelungen zwischen ihnen, seien sie schriftlich oder mündlich, die sich auf diesen Gegenstand beziehen.

23.2. Jede Partei erkennt an, dass sie sich beim Abschluss des Vertrags nicht auf Erklärungen, Zusicherungen oder Gewährleistungen (unabhängig davon, ob diese in gutem Glauben oder fahrlässig abgegeben wurden) stützt, die nicht im Vertrag enthalten sind. Keine Bestimmung dieser Klausel 23 schränkt die Haftung für Betrug ein oder schließt sie aus.

24. Abweichung

24.1. Änderungen des Vertrags oder dieser Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen und vom Käufer oder in dessen Namen unterzeichnet sind. Der Käufer kann diese Bedingungen von Zeit zu Zeit ändern; für eine Bestellung gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser Bedingungen.

25. Verzichtserklärung

25.1. Ein Verzicht auf ein Recht oder Rechtsmittel aus dem Vertrag ist nur wirksam, wenn er schriftlich erfolgt, und gilt nicht als Verzicht auf spätere Rechte oder Rechtsmittel. Das Versäumnis oder die Verzögerung einer Partei bei der Ausübung eines im Vertrag oder gesetzlich vorgesehenen Rechts oder Rechtsmittels stellt keinen Verzicht auf dieses oder ein anderes Recht oder Rechtsmittel dar und hindert oder beschränkt auch nicht die weitere Ausübung dieses oder eines anderen Rechts oder Rechtsmittels.

26. Abfindung

26.1. Sollte eine Bestimmung oder Teilbestimmung des Vertrags ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so gilt sie als in dem Mindestmaß geändert, das erforderlich ist, um sie gültig, rechtmäßig und durchsetzbar zu machen. Ist eine solche Änderung nicht möglich, so gilt die betreffende Bestimmung oder Teilbestimmung als gestrichen. Eine Änderung oder Streichung einer Bestimmung oder Teilbestimmung gemäß dieser Ziffer 26 hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit des übrigen Vertrags.

27. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

27.1. Der Vertrag sowie alle Streitigkeiten oder Ansprüche (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche), die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag, seinem Gegenstand oder seinem Zustandekommen ergeben, unterliegen dem Recht von England und Wales und sind entsprechend auszulegen.

27.2. Jede Partei erklärt sich unwiderruflich damit einverstanden, dass die Gerichte von England und Wales die ausschließliche Zuständigkeit für die Beilegung aller Streitigkeiten oder Ansprüche (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche) haben, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag, seinem Gegenstand oder seinem Zustandekommen ergeben.